Rechtsprechung
| BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,4008) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Selbstbindung des Revisionsgerichts
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78
Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …
Auszug aus BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78
vgl auch BSGE 47, 50; 24, 292, 294 f; SozR Nr. 42 zu 5 470 SGG; BVerwGE 59, 242; BVerwG Buchholz 540 5 444 Nr. 25; BFHE 404, 56) ist ein Revisionsgericht, wenn es seine der Zurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung "inzwischen" dh vor seiner zweiten Entscheidung -. - BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung …
Auszug aus BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78
Jedenfalls ist auch bei Verpflichtungsklagen das Gericht nicht an eine neue Vorschrift gebunden, die nach ihrem zeitlichen Geltungswillen das umstrittene Rechtsverhältnis nicht erfaßt (BSGE 45, 1, 5 = SozR 2200 5 690 Nr. 4). - BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71
Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
Auszug aus BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78
Hier steht im Vordergrund die Entscheidung darüber, ob die Versagung der beantragten Leistung nach dem im Zeitpunkt der Verwaltungsentschließung maßgebenden Recht rechtswidrig war und ob die Beklagte diese Ablehnung durch eine Zubilligung ersetzen muß (BVerwGE 57, 151, 152; 59, 261, 265 f; 42, 296, 299 f; 48, 211, 215; DVB1 1960, 778; NJW 1961, 1275; Redeker/von 0ertzen, VwGO, 6. Aufl 1978, 5 108, Rz 25;… Menger, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 1954, S. 215, 214, 216), Ob schon deshalb das frühere Recht 55 2 und 5 idF der DV 1971 in der Auslegung.
- BVerwG, 06.12.1978 - 6 P 2.78
Vorstellungsgespräche - Personalrat - Dienststellenleiter - Auswahlkommission - …
Auszug aus BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78
Hier steht im Vordergrund die Entscheidung darüber, ob die Versagung der beantragten Leistung nach dem im Zeitpunkt der Verwaltungsentschließung maßgebenden Recht rechtswidrig war und ob die Beklagte diese Ablehnung durch eine Zubilligung ersetzen muß (BVerwGE 57, 151, 152; 59, 261, 265 f; 42, 296, 299 f; 48, 211, 215; DVB1 1960, 778; NJW 1961, 1275; Redeker/von 0ertzen, VwGO, 6. Aufl 1978, 5 108, Rz 25;… Menger, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 1954, S. 215, 214, 216), Ob schon deshalb das frühere Recht 55 2 und 5 idF der DV 1971 in der Auslegung. - BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73
Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der …
Auszug aus BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78
Hier steht im Vordergrund die Entscheidung darüber, ob die Versagung der beantragten Leistung nach dem im Zeitpunkt der Verwaltungsentschließung maßgebenden Recht rechtswidrig war und ob die Beklagte diese Ablehnung durch eine Zubilligung ersetzen muß (BVerwGE 57, 151, 152; 59, 261, 265 f; 42, 296, 299 f; 48, 211, 215; DVB1 1960, 778; NJW 1961, 1275; Redeker/von 0ertzen, VwGO, 6. Aufl 1978, 5 108, Rz 25;… Menger, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 1954, S. 215, 214, 216), Ob schon deshalb das frühere Recht 55 2 und 5 idF der DV 1971 in der Auslegung. - BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78
Hier steht im Vordergrund die Entscheidung darüber, ob die Versagung der beantragten Leistung nach dem im Zeitpunkt der Verwaltungsentschließung maßgebenden Recht rechtswidrig war und ob die Beklagte diese Ablehnung durch eine Zubilligung ersetzen muß (BVerwGE 57, 151, 152; 59, 261, 265 f; 42, 296, 299 f; 48, 211, 215; DVB1 1960, 778; NJW 1961, 1275; Redeker/von 0ertzen, VwGO, 6. Aufl 1978, 5 108, Rz 25;… Menger, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 1954, S. 215, 214, 216), Ob schon deshalb das frühere Recht 55 2 und 5 idF der DV 1971 in der Auslegung. - BSG, 23.03.1956 - 10 RV 385/55
- BSG, 12.12.1968 - 12 RJ 462/63
Witwenrente - Gewährungszeitraum - Aufenthalt in Polen - Rentenbeginn - …
Auszug aus BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78
Allein eine solche, von der Beigeladenen in diesem Rechtsstreit wiederholte Absicht vermag jedoch nicht endgültig festzulegen, ob eine neue Bestimmung die bereits bestehende Rechtslage bloß klarstellt oder ob sie neues, inhaltlich geändertes Recht darstellt; vielmehr ist der objektive Gehalt mit allen Auslegungsmitteln zu erschließen (…BSGE 15, 208, 210 f = SozR Nr. 14 zu 5 62 BVG;… BSG SozR Nr. 1 zu @ 9 DV zu @ 50 Abs. 5 und 4 BVG vom 28. Februar 1968;… vgl auch SozR Nr. 40 zu 5 62 BVG; 5640 5 9 Nr. 1; BSGE 29, 57, 59 f = SozR Nr. 28 zu 5 41 VeerG).
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 39/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Festlegung der Fachgebietsgrenzen für …
Weder hat sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - die für 2009 geltende Rechtslage rückwirkend geändert (vgl hierzu zB BSG SozR 1500 § 170 Nr. 3) noch - in einer anderen Sache - die Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl hierzu GmSOGB BSGE 35, 293, 296 ff = SozR Nr. 15 zu § 170 SGG) noch hat inzwischen der Große Senat des BSG, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof die Rechtsfrage abweichend entschieden (vgl zB BFHE 77, 605;… BFH Beschluss vom 2.5.1997 - I B 117/96 - BFH/NV 1998, 18). - BSG, 25.10.1990 - 12 RK 19/90
Selbstbindung des Revisionsgerichts, wenn für die spätere Entscheidung ein …
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSoGB) hat mit Beschluß vom 6. Februar 1973 (BSGE 35; 293 = SozR 1500 § 170 Nr. 3) zwar entschieden, daß das Revisionsgericht, das nach Zurückverweisung einer Sache erneut mit dieser befaßt wird, nicht an seine bei der Zurückverweisung vertretene Auffassung gebunden ist, wenn es sie inzwischen geändert hat.